Amtliche Anzeigen

Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2024 folgende Beschlüsse gefasst:

1.
Für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 wird Manuel Capitanio als neues Mitglied des Wahlbüros gewählt.

2.
Der Geschäftsbericht 2023 wird genehmigt.

3.
Die Gesamtrechnung 2023 wird genehmigt

4.
Der Rechenschaftsbericht Turgi 2023 wird genehmigt.

5.
Die Jahresrechnung Turgi 2023 inklusive Investitionsrechnung wird genehmigt.

6.
Für die Erneuerung der Schulanlage Meierhof wird ein Wettbewerbs- und Planungs­kredit von brutto CHF 690’000 (inkl. MWST) bewilligt.

7.

7.1
Für die Umgebungsgestaltung der Brisgi-Allmend wird ein Verpflichtungskredit als Projektierungs- und Baukredit von CHF 396'000 (brutto) bewilligt.

7.2
Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 33’365 zulasten der laufenden Rechnung wird Kenntnis genommen.

8.

8.1

Die Beteiligung der Einwohnergemeinde Baden an der innovAARE AG und der damit verbundene Betrag von CHF 50’000 für den Kauf von 50 Aktien und damit maximal 2.17% des Aktienkapitals sowie der Stimmrechte wird beschlossen. Dies vorbehält­lich eines identischen Entscheids des Einwohnerrats Aarau.

8.2
Die Entwürfe des Vertrags zwischen der Einwohnergemeinde Baden und der innovAARE AG betreffend Zusammenarbeit in den Bereichen Ansiedlung, Vernet­zung und Hosting sowie des Vertrags zwischen der Einwohnergemeinde Baden und der innovAARE AG betreffend Zeichnung und Liberierung von Aktien der innovAARE AG mit Sitz in Villigen, Zusammenarbeit in den Bereichen Ansiedlung, Vernetzung und Hosting sowie Übertra­gungsbeschränkungen betreffend die Aktien und Stimm­bindungsvereinbarungen wird zur Kennt­nis genommen.

9.

9.1
Der Abgabe einer einfachen Bürgschaft (Eventualverpflichtung) von maximal CHF 5'000'000 zu­gunsten der finanzierenden Bank der Trafo Baden Betriebs AG (TBB AG) ge­mäss vorliegendem Wording wird zugestimmt.

9.2
Die Fiko ist in die regelmässigen Gespräche über die finanzielle Situation der TBB AG zu involvieren.

10.

10.1
Die Entwicklungsschwerpunkte inklusive die dazugehörenden Ziele (vgl. Ziffer 4) der Strategie Stadtbibliothek Baden 2035 wird beschlossen.

10.2
Die Strategie Stadtbibliothek Baden 2035 wird genehmigt.

10.3
Die Kosten für die Umsetzung auf Seiten der Bibliothek von jährlich rund CHF 275'000 wird zur Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2, 3, 4, 5, 6, 7.1, 8.1, 9.1, 10.1 und 10.2 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10 % der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird.

Baden, 13. Juni 2024

STADTRAT BADEN