Amtliche Anzeigen
Beschlüsse des Einwohnerrats der Stadt Baden
Sitzung vom 30. Januar 2024
Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2024 folgende Beschlüsse gefasst:
5. 1. Der Verpflichtungskredit von total CHF 5'013’000 (brutto) zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Bushaltestellen sowie zur Sanierung der städtischen Bushaltestellen wird genehmigt.
6. Das Postulat Steven Van Petegem vom 23. Mai 2022 betreffend Begegnungszone in Wohnquartieren wird nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Berichts abgeschrieben. 7. Die Projektierungs- und Baukreditabrechnung von brutto CHF 1'423'153.15 (inkl. MWST) für den Umbau der Husmatt wird genehmigt. Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 4.1, 5.1 und 7 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 5 % der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Beschlusses verlangt wird. |
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